Irans Präsident Massud Peseschkian hat am 18. Juni auf X das Memorandum veröffentlicht, das er und US-Präsident Donald Trump unterzeichnet haben. Zusammengefasst lauten die 14 Punkte:

1. Der Iran und die USA erklären das Ende aller militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich Libanon. Der finale Deal wird das permanente Ende des Kriegs bestätigen.
2. Beide Staaten respektieren gegenseitig Souveränität, territoriale Integrität und verzichten auf Einmischung in innere Angelegenheiten.
3. Beide Staaten verhandeln einen finalen Deal in 60 (verlängerbaren) Tagen.
4. Die USA beenden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen und ziehen ihre Truppen in Nähe des Iran ab, der Iran bringt den Seeverkehr schrittweise auf Vorkriegsniveau.
5. Der Iran lässt Handelschiffe 60 Tage lang gebührenfrei passieren und beseitigt innerhalb von 30 Tagen alle Hindernisse. Im Dialog mit dem Oman und Golfanrainern vereinbart der Iran die künftige Verwaltung der Straße von Hormus gemäß Völkerrecht.
6. Die USA entwickeln mit regionalen Partnern einen einvernehmlichen Plan über Wiederaufbau und Entwicklung des Iran in Höhe von mindestens 300 Mrd. USD. Die Implementierung ist Bestandteil des finalen Deals.
7. Die USA beenden mit dem finalen Deal alle Sanktionen gegen den Iran, einschließlich Resolutionen, unilateraler, primärer und sekundärer Sanktionen.
8. Der Iran beschafft oder entwickelt keine Atomwaffen. Der Mechanismus zum Umgang mit angereichtertem Material wird gemeinsam im finalen Deal vereinbart. Mindestverfahren ist die Verdünnung vor Ort unter IAEA-Aufsicht.
9. Der Iran behält das Atomprogramm auf dem gegenwärtigen Stand, die USA stationieren in der Region keine zusätzlichen Truppen.
10. Die USA erlassen sofort Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl und verwandten Produkten, die bis zum Ende der Sanktionen gelten.
11. Die USA machen eingefrorene Finanzmittel und Vermögenswerte des Iran sofort verfügbar, so dass sie an jeden Begünstigten bezahlt werden können, den die Zentralbank des Iran bestimmt.
12. Beide Staaten stimmen der Errichtung eines Vollzugsmechanismus zu, der die Implementierung des Memorandum und die Einhaltung des finalen Deals beaufsichtigt.
13. Wenn die Paragrafen 1, 4, 5, 10, 11 erfüllt werden, verhandeln beide Staaten die Ausgestaltung der übrigen Paragrafen für den finalen Deal.
14. Eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt den finalen Deal.

Ayatollah Modschtaba Chamenei hat erklärt, prinzipiell anderer Ansicht gewesen zu sein. Er habe sich aber vom Präsidenten, gleichzeitig Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, auf dessen Verantwortung hin umstimmen lassen, seine Zustimmung zum Memorandum zu erteilen.

Laut dem iranischen Geopolitik-Experten Ehsan Safarnejad hat im Sicherheitsrat der Peseschkian unterlegene, den Revolutionsgarden nahestehende frühere Präsidentschaftskandidat Saeed Dschalili als einziger dem Memorandum die Zustimmung verweigert.

Die Folgerungen: Das Memorandum soll Israel binden, aber Israel wurde nicht in die Verhandlung einbezogen. Es kann den Deal mit seiner Kriegsführung im Libanon platzen lassen. Präsident Massud Peseschkian wäre dann nicht länger im Amt haltbar. 

Kommentatoren äußerten den Verdacht, das Memorandum solle Trump die Midterms sichern. Ohne mehrfache Fristverlängerungen würde die vorgesehene Verhandlungsphase jedoch nicht bis zu den Kongresswahlen am 3. November reichen. Dies spricht gegen die These eines bloßen Wahlkampf-Waffenstillstands.

Titelbild: The White House, Foto von Daniel Torok, Public Domain (US Government Work)