Nach 16 Jahren wurde Viktor Orban als Ministerpräsident von Ungarn abgewählt. Das Ergebnis fiel überraschend deutlich aus. Fidesz hat von 106 Wahlkreisen nur 13 gewonnen. Sein Nachfolger, der heißt wie das Heimatland, kann die von Orban ausgeweiteten Prämien auf den legalen Machtbesitz nun auskosten, um Orbans zweites Comeback zu verhindern.
Viktor Orban war mehr als nur Regierungschef von Ungarn. Er hat seinen Wahlsieg beim zweiten Mal metapolitisch verankert. Er war Wortführer der europäischen Rechten. In Erinnerung an deutsch-österreichische Mitteleuropa-Ideen deutete er an, was Deutschland sein könnte, wäre es stark und unabhängig. Und er war so etwas wie der Schirmherr von CPAC Europa.
Viktor Orban verfügte über einen Aktionsradius, der in Europa ohnegleichen war. Er erlaubte sich den Luxus, in die USA, nach Russland und China beste Beziehungen zu pflegen. Trotz Sanktionen ließ ihn Trump ausnahmsweise aus Russland Öl und Gas beziehen. Das Problem dabei: Dieser Sonderstatus war unnachahmlich, gerade für Deutschland.
Deutschland steht als potentielle Hegemonialmacht Europas und als Verlierer zweier Weltkriege unter besonderer Kontrolle. Die USA haben immer verdeutlicht, dass sie die Energiepartnerschaft namens Nord Stream 2 mit Russland, dem eurasischen Herzland, nicht dulden. Zuletzt mit Doppel-Wumms. Deutschlands China-Kontakte dürften sich nie ins Politische oder Systemische steigern, sie stehen unter Westbindungsvorbehalt.
Nun ist es löblich, wenn sich ein Regierungschef zahlreiche Optionen erarbeitet. Das Geschmäckle dabei: Unter seiner Schirmherrschaft wurde die europäische Rechte einer intensiven Westbindung zugeführt, die Orban persönlich weniger stark band als seine Partner. Bis zuletzt. Im Angesicht der Wahlniederlage gab er sich als Westler und schob die Mitteleuropa- und Eurasien-Ideen, die auch immer mitschwangen, in den Hintergrund.
So hat Orban das Momentum verloren. Noch im Ukrainekrieg hatte er sich als Friedenspolitiker und Pragmatiker profiliert. Im Irankrieg, dem irrsinnigsten und unbeliebtesten Krieg seit Menschengedenken, zeigte er sich in nächster Nähe zu Trump und Netanjahu. Seine Europafraktion funktionierte nach dieser Logik. Und nun steht nicht nur Orbans Vermächtnis als Ungarns Regierungschef, sondern als Europapolitiker auf dem Spiel.
Das Verhältnis der europäischen Rechten zu Israel bewegte sich nie auf Augenhöhe. Als Sprachrohr und Verstärker durfte man sich austoben, aber bitte nicht mit eigenen Positionen. Im Irankrieg schüttelt Meloni diese Rolle als rechte Regierungspolitikerin überraschend ab. Und wie sympathisch ist Ungarns Kampf gegen die Europäische Union, wenn er nicht als Kampf Davids gegen Goliath geführt wird, sondern im Dienst eines noch mächtigeren Riesen, der Europas Schwächung im Sinn hat?
Die erste Lehre aus der Ära nach Orban lautet: Systemgegnerschaft zur EU ist bloßgestellt. Der Nationalkonservatismus für die Völker, die Ideologie von Orbans Lieblingsdenker Yoram Hazony, taugt nur zur Spaltung, nicht zur Einigung Europas in der Multipolarität. Orbans Ansätze für Mitteleuropa und Eurasien bleiben. Behalten wir ihn in bester Erinnerung!
