Ein Regime wechselt immer wieder. Bei jeder Wahl wird die Regierung ausgetauscht. Darin erschöpfen sich die Möglichkeiten normaler Bürger zum Regimewechsel weitgehend. Die Verfassung wird durch Rechtsfortbildung an Veränderungen angepasst und ist nicht mehr dieselbe selbst dort, wo ihr Text gleich bleibt. Wo endet die Identität eines Regimes?
Regimewechsel im engeren Sinn ist eine Regierungstechnik, die vor allem den Vereinigten Staaten zugerechnet wird. Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton rühmte sich im März erfolgreicher Regime Changes, vor allem in Deutschland, wo man sich nun 80 Jahre aufhalte. Der Regime Change à l'américaine beinhaltet zweierlei, Hegemonie und Sturz des aktuellen Hitler-Wiedergängers.
Martin Sellner hat 2023 den Regime Change von rechts skizziert. Er wendet in seinem Buch politische Techniken auf rechts, mit denen der US-Politologe Gene Sharp als Befreiungsbewegungen getarnte Marionettenbewegungen überall auf der Welt zum Regimewechsel angeleitet hat. Die Frage in diesem Zusammenhang: Handelt es sich um universale Techniken, die sich zu verschiedenen Zwecken anwenden lassen? Oder handelt es sich um Techniken, die unlösbar mit der US-amerikanischen Hegemonie verbunden sind?
Vor allem in England wird heute sichtbar, dass ein US-Regimewechsel durchaus auch in einer Region denkbar ist, die bereits unter US-Hegemonie steht. Auf den letzten großen Wandel der US-Staatsideologie hin zum Wokismus stellten sich die europäischen Parteien evolutionär ein. Im Hinblick auf Tech-Oligarchie und die Kriege im Nahen Osten haben sie diese Anpassung teils verweigert. Wenn Netanjahu vor einer islamischen Atombombe im Vereinigten Königreich warnt, wenn Elon Musk die Demonstranten zum Kampf gegen die Regierung auf die Straße trommelt, sollten sich alle Regime in Europa mit Abwehrmaßnahmen vertraut machen.
Die Europäische Union ist kein Staat. Aber die europäische Integration bedeutet eine Verstaatlichung dieses Großraumgebildes. Ist es ein Regimewechsel, wenn man die EU auflöst, indem man einen Staat nach dem anderen aus ihr herausbricht, wie aus einer US-Denkfabrik gefordert wird? Das Narrativ: Tyrannei gegen Meinungsfreiheit entstammt jedenfalls dem Playbook für Regimewechsel, wie es etwa im Iran zur Anwendung kommt.
Meinungsfreiheit ist noch nicht Freiheit zur Wahrheit. Jedes Regime schränkt die Freiheit der Meinungsäußerung ein, durch Eingriffe oder Tabus. Die Frage ist nur, was man sagen darf und was nicht. Natürlich räumt ein Hegemon den Bürgern eines möglichen Konkurrenten gern das Recht ein, ihre Regierung zu kritisieren.
Wer Selbstbestimmung gewinnen will, muss aber zuerst die Delikatesse gegenüber dem raumfremden Hegemon ablegen. Das Regime, das es zu wechseln gilt, heißt Westbindung.
