Um Armenien konkurrieren die wichtigsten Machtzentren. Die Europäische Union hat es früher mit Normenexport versucht. So brachte sie Armenien in die Bredouille, ohne ihm Perspektiven aufzeigen zu können. Heute versucht sie es mit Geostrategie. Das ist richtig, denn sie hat einiges zu bieten. Allerdings muss die EU die Regeln multivektorieller Geopolitik erst noch verinnerlichen

Von Michael Thoma

Michael Thoma ist freier Journalist und widmet sich vor allem der Beobachtung und Analyse aktueller weltpolitischer Ereignisse

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerieten die Länder des Südkaukasus zwischen konkurrierende Machtzentren: Russland, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Türkei und ein aufstrebendes China. Für Armenien war diese strategische Lage besonders schwierig: Sicherheitsbedenken, wirtschaftliche Zwänge und ungelöste regionale Konflikte machten unmöglich, einer einheitlichen außenpolitischen Linie zu folgen.

Die EU hat ihre Ostpolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom Normenexport zur Geostrategie ausgebaut. Sie hat jedoch niemals die Instrumente entwickelt, um strategische Ziele zu erreichen. Armenien ist  ein aufschlussreiches Beispiel dafür. Es zeigt, wo die Anziehungskraft der EU endet und wo der Bereich verbindlicher Zusagen beginnt. Zu solchen Zusagen ist Brüssel entweder nicht bereit oder fähig gewesen.

Von normativer Anziehungskraft zu Risikomanagement

Die EU behandelte Armenien, als teile man die Regeln. Aber Armenien war weit entfernt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik von 2004 und die Östliche Partnerschaft von 2009 waren nie als Vorstufen einer EU-Erweiterung gedacht. Ihr Ziel bestand darin, die Nachbarstaaten – der Begriff ging über Staaten an der EU-Außengrenze hinaus – an den Acquis Communautaire heranzuführen und im Gegenzug für Reformen zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Marktregulierung und administrative Angleichung bestimmte Vorteile anzubieten (Konditionalität). Eine EU-Mitgliedschaft wurde bewusst nicht ins Konzept aufgenommen.

In Mittel- und Osteuropa war die Aussicht auf einen EU-Beitritt real. Transformationen waren zwar schmerzhaft, brachten aber politischen Gewinn. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft blieb meist nur der Schmerz. Lange Zeit wurde er durch Europas „normative Macht“ überdeckt. Die EU stellte ihren Einfluss als Verbreitung von Regeln vor, nicht als Kampf um geopolitischen Raum. Europa eroberte nicht, es zog an. Es setzte nichts durch, es bot institutionelle Modernisierung an. Doch dieses Bild trug nur so lange, bis die Nachbarstaaten nicht mit Sicherheitsproblemen konfrontiert wurden. Dort wo militärische Risiken, territoriale Konflikte und russischer Druck einsetzten, stieß Europas Soft Power an ihre Grenze.

Die Ukraine-Krise von 2013 bis 2014 machte diese Grenze an anderer Stelle unübersehbar. Hier betrachtete Moskau nicht nur die NATO-Erweiterung, sondern auch den wirtschaftlichen und normativen Vorstoß der EU als Versuch, Russland aus seinem traditionellen Einflussbereich zu verdrängen. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das Brüssel weiterhin als technokratische Annäherung darstellte, wurde in Moskau als geopolitischer Vorstoß wahrgenommen.

Die EU geriet damit in die Rolle einer Sirene. Sie lockte die Ukraine mit süßen Gesängen in einen Konflikt mit Russland, ohne sie militärisch schützen oder ihr auch nur die Türen der Union öffnen zu können. Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau löste dieses Problem 2022 nicht – sie verlagerte es nur in die Erweiterungspolitik.

Der Fall Armenien

Der Fall Armenien zeigt dieselbe Logik in verdichteter Form. Nach allen strukturellen Kriterien hätte Armenien am Rand der EU-Integrationspolitik verbleiben müssen: Es besitzt keine Landgrenze zur Union, seine Wirtschaft war lange eng mit Russland verflochten, und seine Sicherheit beruhte auf der russischen Militärpräsenz sowie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem Militärbündnis früherer Sowjetstaaten. Dennoch hatte Jerewan bis 2013 die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen und eine Freihandelszone mit der EU praktisch abgeschlossen.

Geografie schlug Normativität. Unter Präsident Sersch Sargsjan folgte im September 2013 die abrupte Kehrtwende: Armenien entschied sich für den Beitritt zur von Russland geführten Zollunion. In einem konfliktbeladenen Umfeld war Moskau ein effektiver Sicherheitsgarant. Ein Ausstieg aus seiner Einflusszone wäre angesichts des Konflikts um Bergkarabach mit hohen Kosten verbunden gewesen.

Die EU bot Reformen, Marktzugang, regulatorische Angleichung und politische Anerkennung. Russland hingegen bot Sicherheit und drohte mit wirtschaftlichem Zwang. Brüssel konnte eine europäische Orientierung fördern, aber es konnte nicht vor deren Folgen schützen. Vor die Entscheidung Eurasische Union oder EU gestellt, entschied sich Armenien für das Angebot, das es schlechter ablehnen konnte. Sicherheit gegen Gehorsam war die bessere Wahl als eine freie Gesellschaft mit verschlossenen Türen.

Nach 2013 fand die EU allmählich besseren Zugriff. Das Umfassende und Erweiterte Partnerschaftsabkommen CEPA wurde 2017 unterzeichnet und trat 2021 vollständig in Kraft. Es war das erste Abkommen dieser Art mit einem Land, das bereits einem anderen Integrationsblock angehörte. Eine vollwertige Freihandelszone enthielt es nicht, da Armeniens Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit der EU ausschloss. Allerdings sah es umfassende regulatorische Angleichung und Kooperation in den Bereichen Justiz und Sicherheit vor.

In den Jahren 2022 und 2023 öffnete sich für Brüssel ein Zeitfenster. Russland war durch den Krieg in der Ukraine gebunden und seiner Fähigkeit beraubt, den Karabach-Konflikt zu maßgeblich zu beeinflussen. So machte es Platz für eine europäische Präsenz in Armenien. Im Februar 2023 entsandte die EU die EUMA, ihre erste langfristige zivile Beobachtungsmission auf armenischem Gebiet, mit dem Mandat, die armenisch-aserbaidschanische Grenze zu überwachen. Im Januar 2025 wurde das Mandat bis 2027 verlängert und das Personal auf 225 Personen aufgestockt.

Die EU spielte sich als Schutzherr auf, wurde aber dem Konfliktpotenzial der Region nicht gerecht. Über die Europäische Friedensfazilität erteilte sie Armenien 2024 nicht-tödliche Militärhilfe in Höhe von 10 Millionen Euro, gefolgt von weiteren 20 Millionen Euro im Januar 2026. Zugleich legte sie einen Resilienz- und Wachstumsplan für die Jahre 2024 bis 2027 auf – mit einem Volumen von 270 Millionen Euro, davon 200 Millionen Euro als Zuschüsse. Im September 2024 eröffnete sie einen Dialog über Visaliberalisierung. Doch auch die Summe dieser Schritte ergab noch keine europäische Sicherheitsgarantie. 

Die EU kann die Unsicherheit entlang der Grenze verringern, die Widerstandsfähigkeit staatlicher Institutionen stärken, Infrastruktur finanzieren und beim Krisenmanagement helfen. Was sie nicht kann, ist Russland als militärischen Faktor ersetzen – besonders nicht in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Jerewan und Baku instabil sind.

Im Juni 2026 hat Nikol Paschinjan sein Amt als Ministerpräsident verteidigt. Er hat sich gemeinsam mit dem Rivalen Aserbaidschan auf die Trump Route for International Peace and Prosperity eingelassen, die Armenien mit dem Rivalen Aserbaidschan an den Westen binden soll. Das Verhältnis zu Russland hat sich abgekühlt. Aber die Zahlen und Fakten hinter dem politischen Hin und Her sprechen für eine Kontinuität der Beziehung.
Armenien hatte schon 2024 seine Teilnahme an der OVKS ausgesetzt und die Finanzierung der Organisation eingestellt. Doch bis Ende 2025 hatte es weder einen formellen Austrittsantrag gestellt noch die Schließung der russischen Militärbasis gefordert. Das ist kein Widerspruch – es ist die Angst vor einem Vakuum. Die wirtschaftlichen Daten bestätigen das. Trotz der politischen Annäherung an Brüssel sank der Anteil der EU an Armeniens Exporten von etwa 30 Prozent im Jahr 2014 auf 15 Prozent im Jahr 2023. Der Anteil der EAWU stieg dagegen auf fast 50 Prozent, wobei rund 80 Prozent der Exporte in die EAWU nach Russland gingen.

Armeniens gesamtes Außenhandelsvolumen wuchs von 5,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 auf über 30 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – größtenteils angetrieben durch Reexporte sanktionierter Waren über den russisch-armenischen Korridor. Politisch entfernt sich Armenien von Moskau, wirtschaftlich aber profitiert es von seiner Zwischenposition als Verbindungsglied zwischen Russland und der Außenwelt. Wohin geht die Reise?

Die Falle der offenen Tür

Je stärker die EU ihre Ostpolitik zu einer Verlängerung der Erweiterungspolitik macht, desto mehr verstärkt sie überzogene Erwartungen. Die Länder des Westbalkan warten seit 2003 auf eine Mitgliedschaft. Der Ukraine und Moldau wurde mitten im Krieg und bei ungelösten territorialen Konflikten der Kandidatenstatus verliehen. Georgien wurde 2023 Kandidat, nur damit Brüssel den Weg zu Beitrittsverhandlungen nach umstrittenen Wahlen und einem Bruch über demokratische Standards bis 2028 einfror.

Für Armenien ist eine solche Unsicherheit gefährlich. Wenn der europäische Kurs als Vorbereitung auf eine Mitgliedschaft oder als zivilisatorischer Bruch mit Russland gerahmt wird, wird er einen Preis haben, den die EU nicht bezahlen kann. Moskau wird ihn als weiteren Versuch interpretieren, Russland zu verdrängen. Aserbaidschan wird die Verschiebung des äußeren Gleichgewichts einkalkulieren und die Türkei ins Spiel bringen. Innerhalb Armeniens wird sich der Konflikt verschärfen zwischen Reformern und alten Eliten, die die verbliebenen russischen Garantien und Märkte nicht verlieren wollen.

Europa sollte Armenien nicht zu einem weiteren Symbol im Konflikt mit Russland machen. Eine rationale Südkaukasus-Politik sollte vielmehr einer begrenzten, aber tragfähigen Formel folgen: Unterstützung von Institutionen, wirtschaftliche Resilienz, Grenzbeobachtung, Visa-Mobilität und sektorale Modernisierung – ohne eine endgültige geopolitische Selbstverortung zu verlangen. 

Gerade im Südkaukasus wechseln Rivalitäten häufig. Der Gegner von gestern kann der Partner von morgen sein, und umgekehrt. Die Türkei zeigt, wie man sich in einer Region, die von Großmächten umworben ist, mit kleinen Schritten und klaren strategischen Vorstellungen behauptet.

Die zentralasiatische Erfahrung ist nützlicher als die ukrainische. In Zentralasien tritt die EU als nicht-exklusiver Partner auf, der Mehrwert in den Bereichen Ressourcen, Energie, Verkehr und Konnektivität bietet. Dazu ist ein demonstrativer Bruch mit Russland oder China nicht nötig. Armenien kann in der EAWU bleiben und zugleich die Zusammenarbeit mit der EU vertiefen. Das ist Multivektorialität.

Für die Europäische Union ist das weniger spektakulär als eine weitere Erklärung über eine europäische Perspektive. Aber es entspricht dem realen Kräfteverhältnis. Und heute kann man einen Partner besser für sich gewinnen, wenn man ihm Kooperation zum beiderseitigen Nutzen bietet – und keine Selbstzerstörung für nichts und wieder nichts.

Hintergrundbild: Arina Dmitrieva via Pexels