Der Beitrag erschien am 20. Juli 2026 auf Englisch auf der Seite des Quincy Institute for Responsible Statecraft: responsiblestatecraft.org

Andre Pagliarini ist Assistenzprofessor für Geschichte und internationale Studien an der Louisiana State University sowie Non-Resident-Experte am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Er ist Autor des Buches Lula: A People’s President and the Fight for Brazil’s Future

Ende letzter Woche verhängte die Trump-Regierung jene Maßnahme, auf die sich brasilianische Regierungsvertreter schon seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 % auf die meisten brasilianischen Exporte. Am 22. Juli soll er in Kraft treten. Der US-Handelsbeauftragte (USTR) begründete diesen Schritt mit dem Abschluss einer Untersuchung gemäß „Section 301“. 

Diese Bestimmung des Handelsgesetzes von 1974 (Trade Act of 1974) ermächtigt den USTR, die Handelspraktiken eines Landes zu untersuchen und, sofern sie als unangemessen oder diskriminierend eingestuft werden, Zölle zu empfehlen. Als Grund für die neuen Strafmaßnahmen nannte der USTR das brasilianische System für digitale Zahlungen (Pix), die Zölle auf Ethanol, die Abholzung der Wälder sowie die Weigerung Brasiliens, sich den Vorgaben US-amerikanischer Technologieplattformen zur Moderation von Inhalten zu beugen.

Obwohl sich diese Zölle nur auf einen relativ kleinen Teil brasilianischer Ausfuhren beziehen, sind sie rechtlich fundiert. Ihre Rücknahme dürfte daher schwieriger sein als beim pauschalen Zoll von 50 % aus dem vergangenen Jahr, der im Februar vom Obersten Gerichtshof gekippt worden ist. Mit Blick auf die innenpolitischen Kosten von Trumps Handelskriegen wurden wichtige Grundnahrungsmittel wie Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft von den neuen Zöllen ausgenommen, Bekleidung, Stahl, Zucker und Papier hingegen nicht.

Das Weiße Haus behauptet, Brasilien habe die Wettbewerbsbedingungen zu Ungunsten amerikanischer Unternehmen manipuliert. Brasilianische Regierungsvertreter stellen die Situation anders dar. Außenminister Mauro Vieira erklärte, die amerikanischen Verhandlungsführer hätten eine „vollständige, uneingeschränkte und exklusive Öffnung“ ganzer Sektoren der brasilianischen Wirtschaft gefordert, ohne dass dies einen gegenseitigen Nutzen für brasilianische Unternehmen geboten hätte. Vieira wies darauf hin, dass 76 % der amerikanischen Importe zollfrei nach Brasilien gelangen und die USA einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber Brasilien aufweisen. Was Washington tatsächlich verärgerte, so der brasilianische Chefdiplomat, sei die Tatsache, dass sein Land sich nicht den Forderungen gebeugt habe, die einer „Kapitulation“ gleichgekommen wären.

Tatsächlich geht es bei diesem Streit nicht wirklich um Handelsbilanzen. Es geht um das, was Außenminister Marco Rubio gleichsam eingestanden hat, als er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorwarf, „sein eigenes Ego“ über ein Abkommen zu stellen, und die Zölle als „Preis“ bezeichnete, den Brasilien dafür zahlen müsse, nicht „nach Treu und Glauben“ verhandelt zu haben. Für diese US-Regierung ist es schon ein bestrafenswerter Affront, wenn ein anderes Land seine eigenen Interessen vertritt – sei es bei der Zahlungsinfrastruktur, der Biokraftstoffpolitik oder bei Umweltauflagen.

US-Präsident Trump mag im Handelsstreit mit Brasilien im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof ausgebremst worden sein. Trump mag seither einen persönlichen Draht zu Lula gefunden haben. Die neue Zollrunde macht nichtsdestotrotz deutlich: Seine Regierung hat ihre grundlegend feindselige Haltung gegenüber der größten Nation Lateinamerikas nicht überdacht.

Dass Washington ausgerechnet Pix ins Visier nimmt, birgt gewisse Ironie. Das Zahlungssystem, das die Trump-Regierung als protektionistisches Komplott gegen Visa und Mastercard darstellt, ist in Wirklichkeit eine überaus erfolgreiche, frei zugängliche öffentliche Infrastruktur, die armen Bevölkerungsschichten und informell Beschäftigten in Brasilien rasch den Zugang zu Finanzdienstleistungen ermöglicht hat. Washingtons Einwände zielen ganz offensichtlich auf den Marktzugang für amerikanische Finanzunternehmen ab, auch wenn sie als Forderung nach Fairness getarnt werden.

Ähnlich verhält es sich beim Ethanol: Washington kritisiert Brasiliens 18-prozentigen Zoll auf US-Ethanol, während die Vereinigten Staaten Zuckerimporte oberhalb der Einfuhrquote, unter die der Großteil des brasilianischen Zuckers fällt, mit einem effektiven Zollsatz von nahezu 100 Prozent belegen – also fünfmal so hoch. Das ist kein unwichtiges Detail, denn brasilianische Zuckerfabriken können dieselbe Zuckerrohrernte für das jeweils profitablere Produkt verwenden. Wird die Ethanolproduktion unrentabel gemacht, weichen sie auf Zucker aus – es sei denn, Washington besteuert diesen noch stärker.

Diese Zölle sind in Kraft getreten, obwohl Brasília Berichten zufolge Dutzende Versuche unternommen hat, Mitglieder der Trump-Regierung dazu zu bewegen, ihnen zuvorzukommen und ernsthafte Handelsverhandlungen aufzunehmen. Aus brasilianischer Sicht weigern sich die USA, die legitimen Handelsinteressen des Landes überhaupt anzuerkennen.

Der Handelskrieg der Trump-Regierung ist von Natur aus politisiert und zielt weniger darauf ab, bestimmte kommerzielle Missstände zu korrigieren. Trumps Handelskrieg soll eine Regierung disziplinieren, mit der sich Washington nie wohl gefühlt hat. Weil sie von einem progressiven Elder Statesman geführt wird. Weil sie dem amerikanischen Druck im Hinblick auf die strafrechtlichen Verfolgung des vorigen Präsidenten Jair Bolsonaro widerstanden hat. Und weil sie auf einer unabhängigen Außenpolitik besteht, die eine Vertiefung der Beziehungen zu China und dem BRICS-Block vorsieht.

Apropos Bolsonaro: Es gibt einen Grund, warum Washingtons Zölle und das Rennen um Brasiliens Präsidentschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Senator Flávio Bolsonaro, der Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten und Lulas wahrscheinlicher Gegner bei den Wahlen im Oktober, besuchte Trump, Rubio und andere hochrangige Funktionäre im Mai in Washington. Im Juli suchte er den USTR erneut auf und bat diesmal um einen Aufschub von 180 Tagen, damit die Zölle nicht vor der Stimmabgabe der Brasilianer in Kraft treten.

Seine Begründung ließ keinen Zweifel an den politischen Motiven: Die Zölle jetzt zu verhängen, erklärte er amerikanischen Regierungsvertretern, würde Lula „genau den politischen Sieg“ bescheren, auf den dessen Wahlkampf „hingearbeitet“ habe. Lula wiederum beschuldigte den Senator, dessen Bruder sich bereits im vergangenen Jahr für Trumps Handelskrieg gegen Brasilien ausgesprochen hatte, „einen weiteren Akt des Vaterlandsverrats“ begangen zu haben.

Was auch immer in privaten Gesprächen vereinbart worden war, die Zölle kamen pünktlich vier Monate vor einer Wahl, bei der sich die Verbindungen der Familie Bolsonaro nach Washington als politisch schädlich erweisen. Eine Umfrage von Genial/Quaest, die am Tag veröffentlicht wurde, an dem die Zölle eingeführt wurden, ergab: 51 % der Brasilianer glauben, der jüngere Bolsonaro habe Washingtons Einflusskampagne gefördert, um Lulas Regierung zu schaden. Das ist ein Anstieg gegenüber 47 % im Vormonat. Nur 30 % bejahen die Aussage, dass er sich gegen die Zölle eingesetzt hat. 42 Prozent geben an, die neuen Zölle hätten die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie für Lula stimmen. Nur 27 % sagen dasselbe über Flávio.

Sollten die Zölle tatsächlich dazu gedacht gewesen sein, die Präsidentschaftswahl zugunsten einer gefügigeren Regierung zu beeinflussen, so bestätigen sie bisherigen Anzeichen zufolge Lulas Vorwurf: Washington setze seine Handelspolitik ein, um sich in Brasiliens Innenpolitik einzumischen. Die Lula-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Washingtons Bedingungen nicht akzeptieren wird.

Dazu werden die brasilianischen Wähler diesen Oktober bei einer Präsidentschaftswahl, bei der Washingtons Einflusskampagne ein aktuelles Thema ist, mitreden dürfen. Washington glaubt möglicherweise, dass nur amerikanische Interessen legitim sind. Vorerst können die Brasilianer noch selbst entscheiden.

Titelbild: Edilson Rodrigues/Agência Senado, lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.0, CC BY 2.0 (creativecommons.org/licenses/by/2.0/).

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