Die Europäische Union hat einen schlechteren Ruf als die Bundesrepublik Deutschland oder der Nordatlantikpakt. Dabei sind die Zustände in Deutschland zuerst Folge nationaler Westbindung. Der Ruf der EU ist so schlecht, weil Kritik an ihr weitgehend sanktionsfrei durchgeht. Und wenn die EU sanktioniert, wie im Fall des Journalisten Hüseyin Dogru, dann nicht zur Selbstbehauptung, sondern zur Pflege von Westen auferlegter Feindbilder.
Wer die BRD kritisiert, bekommt es schnell mit den Institutionen des Verfassungs-Dispositivs zu tun. Wer die NATO ablehnt, darf nicht damit rechnen, von den Amerikanern zur Indirect Rule eingesetzt zu werden. Wer dagegen die EU abzuschaffen fordert, hat keinen Geheimdienst zu fürchten und kaum Gönner zu verlieren. Deshalb ist die Schwelle zur EU-Totalablehnung eher niedrig. Es genügt schon der Anstoß einer Topflappenverordnung.
Diese Wettbewerbsverzerrung wirkt sich nachteilig auf die politische Erkenntnisfähigkeit aus. Sie bewirkt eine Beschönigung aktueller Nationalstaatlichkeit, die weder der politischen Lage entspricht noch kommenden Herausforderungen gerecht wird. Europas Nationalstaaten sind großteils Produkte der US-Hegemonie über Europa nach den Weltkriegen. Die EU zwar auch. Weil sie so nicht konstituiert ist, bleibt sie aber offen für neue Ziele.
Souveränität beinhaltet im klassischen Völkerrecht das Recht auf Krieg. Nach dem Ersten Weltkrieg wich dieses Recht einem Verbot des Angriffskriegs bzw. einer Ächtung des Kriegs – im Briand-Kellog-Pakt, in der UN-Charta und dann im Grundgesetz. Die Bedeutung von „Souveränität“ wurde aufgeweicht und nach innen gekehrt zu Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung. Über Krieg und Frieden bestimmten im Kalten Krieg die Blockmächte.
Die NATO ist natürlich überhaupt kein Bündnis im Sinne freiwilligen Zusammenhalts. Sie befestigt die US-Vorherrschaft über Europa. Der Bündnisfall ist ein MacGuffin, der Vorwand bietet für die militärische Penetration des Subkontinents. Dominierten Ländern die Freiwilligkeit ihres Zustandes vorzuspiegeln, bedeutet für den Hegemon auf Dauer geringeren Aufwand, als einen Zustand der Unterwerfung mit Zwang zu konservieren.
Philipp II. von Makedonien versammelte nach der Schlacht von Chaironeia (338) die griechischen Stadtstaaten als Korinthischen Bund gegen die Perser. Nur Sparta trat dem Bund nicht bei, sondern blieb dem – von Persien garantierten – Frieden des Antalkidas treu. Adenauer und Kohl wählten einen anderen Weg, sofern man von Wahl überhaupt sprechen kann. Nach wie vor steht Europa gegen einen Feind, den es nie selbst bestimmt hat.
Der Umbruch zur Multipolarität belebt heute die alte Bedeutung von Souveränität. Russland wie die USA beanspruchen einen Großraum und implizieren ein ius ad bellum, falls sich darin fremde Großmächte breitmachen. Das kann kein Nationalstaat in Europa. Ein Europa der 30 Nationen mit gleichwertiger Souveränität von Frankreich bis Malta ist nur eine Ausflucht in einen veraltenden Souveränitätsbegriff. Ein nationaler Konservatismus, der dieser Vorstellung anhängt, hütet in letzter Konsequenz den transatlantischen Bund.
Die Frage ist, wie Europa als vollwertiger Pol an der multipolaren Welt teilnehmen kann. Als Nationalstaat mit Atomwaffen und starken Exekutivbefugnissen für den Präsidenten scheint höchstens Frankreich dafür bereit. Deutschland ist auf militärische und politische Integration angewiesen. Weil es selbst nicht Sparta werden kann, braucht es ein spartanisches Europa. Wer ohne zentrale Führung das Kommando haben kann, bleibt offen.
