Was kann ich tun, wenn ich abhängig bin und meine Handlungen nicht selbstbestimmt vornehmen darf? Ich kann Vorgaben gehorsam nachvollziehen. Ich kann um größere Freiräume bitten oder kämpfen. Oder ich kann versuchen auszubrechen – rabiat mit der Säge oder langsam mit dem Löffel.
Mit der politischen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA ist es komplizierter als mit der persönlichen. Eliten, Staat und Gesellschaft befinden sich seit Jahrzehnten in einer Abhängigkeit, die mit kunstvoll bemalten Kulissen verdeckt ist. Die Leute reden sich gegenseitig ihren Zustand schön. Die Handlungsmöglichkeiten hängen von äußeren Zustandsveränderungen ab, die sich schwerer vorhersagen lassen als das Wetter.
Zwei Staaten im NATO-Gebiet befinden sich in vergleichbarer Lage, weil sie die NATO vom Zentrum und vom Rand her negativ definieren: Deutschland und die Türkei. Die Türkei gehört kulturell nur zu Europa, sofern die jungtürkische Reform in Betracht kommt und nicht das panturanische oder das osmanische Erbe des Ostens. Sie liegt am Scharnier zwischen Europa und Asien und agiert auch politisch als eurasische Kippfigur. Ob die NATO nach Asien übergreifen kann, hängt maßgeblich an der Türkei und ihrer Mitgliedschaft.
Deutschland hat mit zwei Weltkriegen Europas Westbindung nötig gemacht. Besonders im Ersten Weltkrieg kämpften Deutsche für eine Ordnung, die von der antiautoritären und ökonomischen Werteordnung der NATO denkbar weit entfernt gewesen wäre. Schon damals ging es darum, Europa als eigenständigen Großraum in einer globalen Multipolarität zu etablieren. Das war Deutschlands Mission, seit Friedrich List die Nation als Keimzelle für eine Kontinentalallianz gegen England vordachte. Ob Europa westlich bleibt, hängt noch heute an Deutschland.
Die Türkei folgt einem politischen Antrieb, der besonders mit dem der deutschen Rechten vergleichbar ist. Sie treibt eine Außenpolitik des Gleichgewichts, um durch Kanäle in alle Richtungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Die Rechte will Deutschland durch gute Beziehungen in alle Welt stärken. Diese Treibkraft geht so weit, wie die Leine an etablierten Richtungen sich spannen lässt. Zur Zeit zeigt die Leine an, wie klein das Revier tatsächlich ist. Wer darüber hinaus will, muss sich vom Herrchen Gassi führen lassen.
Auf dem vergangenen NATO-Gipfel in Ankara hat die Türkei sich korrigieren und für den Krieg des Westens gegen Russland im Südosten einspannen lassen. Eurasische Ambitionen sind über das Schwarze und das Kaspische Meer hinaus notfalls westlich umkodierbar. Jedenfalls vorläufig. Präsident Erdogan lässt sich von Präsident Trump davor schützen, Israels nächste Zielscheibe zu werden, wie etwa Israels früherer Ministerpräsident Bennett angedroht hat. Israel beschützt Griechenland vor der Türkei. So kontrollieren USA und Israel gemeinsam, was im östlichen Mittelmeer geschieht.
Die deutsche Rechte hat sich nach ihrem Ausbruch ins Selbstbestimmte auch wieder vom Westen einfangen lassen. Besonders in ihrer identitären Spielart hat sie ihre Spielwiese in der Remigration gefunden. Das Strategem ist so angelegt, dass deutsche Souveränität als geopolitisches Ziel außen vor bleibt. Das Ziel ist eine Korrektur der US-amerikanischen Vorherrschaftsideologie dahingehend, dass der Schmelztiegel abgekühlt wird: Wir bitten darum, Aspekte früherer Westbindung abwickeln zu dürfen. Wir bemalen die Kulissen neu und zeigen Delikatesse gegenüber dem Hegemon.
In beiden Fällen ist das Ergebnis gleich: Widerspenstige Akteure werden vom Westen in dessen Strukturen eingebaut – Containment. Ideologisch wird abgesteckt, was sagbar ist und was unsagbar. Keinesfalls darf die Ideologie im Kern enthalten, was die Westbindung gefährden könnte. Dieses Mainstreaming war deutlich, als zum Höhepunkt der Epstein-Affäre mit England abgelenkt wurde. Und in beiden Fällen werden die Akteure vor einer Bedrohung beschützt, die der Schutzherr jederzeit selbst hervorrufen kann.
Indem der Hegemon das Spektrum von der Mitte bis zu den Rändern kontrolliert, ist er Herr über die Logik der Eskalation. Das uralte Handwerk der Politik: Man verschiebt Gruppen und Ideologien, um die Machtverhältnisse zu konservieren. So nimmt man aufkommenden Kräften für den Konfliktfall – die Auseinandersetzung mit China – im Voraus die Handlungsautonomie. Die Strukturen, in die jene Kräfte eingebaut werden, sind langlebiger als die Lage, die das Schutzbedürfnis oder den Machthunger erzeugt hat.
Machtverhältnisse zu kippen, ist ein raffinierteres Handwerk. Auch weil es Weichheit, Geduld und Bereitschaft zur Unbeliebtheit erfordert. Meistens ist es nämlich am besten, gar nichts zu tun. Aber wenn etwas zu tun ist, dürfen die Weichen nicht falsch gestellt sein.
