Jede politische Richtung muss irgendwie und irgendwo eingebunden werden. Es sei denn, sie soll in einer Revolution münden. Europas Regierungen und die Europäische Union haben die Einbindung der Rechten verweigert. Damit haben sie einen Fehler begangen. Denn der Hegemon über Europa findet für jede Gruppierung irgendeine Verwendung.
Vor dem (quantitativen) Erstarken der Rechten war überall in Europa die Notwendigkeit zu einem Rechtsruck offenkundig. Massenmigration hatte zu unerträglichen Zuständen geführt. Auflösung elementarer Kategorien wie männlich und weiblich zwang bürgerlichen Politikern burleske Regeln auf. Bürgerrechte dienten zunehmend Minder- statt Mehrheiten. Nicht zuletzt war die Unterordnung unter die USA im Umbruch zur Multipolarität nicht mehr zeitgemäß. Und die Rechte ist ja doch eigentlich die Parteiung der eigenen Größe.
Ohne Blick fürs große Ganze haben EU und Regierungen die Rechte nur als negative Schablone für die eigenen Wertvorstellungen geduldet. Gleichzeitig versuchten sie, das Migrationsmanagement technokratisch zu optimieren, ohne von einer Ordnung endloser Offenheit abzurücken. Nur in Italien wurde 2022 ein Grenzfall durchgespielt. Giorgia Meloni musste von früheren amerikakritischen Positionen abrücken, beim Aspen Institute Mitglied werden und sich der Heritage Foundation annähern, dann wurde sie Regierungschefin in Italien – und zwar unter demokratischer Regierung in den USA!
In Italien hatte die Christdemokratie schon Anfang der Neunzigerjahre abgedankt. Die deutsche Christdemokratie behauptet sich bis heute an der Spitze von Bundesrepublik und Europäischer Union. Seit Adenauer war die Christdemokratie die Partei der Westbindung. Dass in Trumps Präsidentschaft der Rechtspopulismus gebraucht wird, ist eine existenzielle Kränkung für sie. Wie kam es dazu? Im Übergang zum Technokapitalismus ändert sich in den USA die Staatsideologie. Kriege um Energie und Einfluss machen neue politische Konstellationen notwendig. Die Nachkriegsordnung reicht dazu offenbar nicht aus.
In Ceuta konnten Europas Regierungschefs sehen, was bei Zuwiderhandeln droht. Regime Changes erscheinen am Horizont, klandestine Verbindungen erweitern die Möglichkeiten. Und die EU darf die hybride Bedrohung nicht einmal beim Namen nennen, sondern muss sich vordergründig mit Migration befassen. Solidarität mit Spanien? Fehlanzeige.
EU und Regierungen müssen sich die Frage vorlegen: Können sie auf eigenen Beinen stehen, wenn sie von den USA nicht mehr gestützt werden? Stehen sie zusammen, wenn einer von ihnen zu fallen droht? Ceuta lässt das Gegenteil vermuten. Im Zweifelsfall blasen Regierungen und Oppositionen ins hingehaltene Horn.
Europas abgeleitete Elite hat die Rechte als konstruktive Kraft abgewiesen. Nun ist sie mit der Rechten als destruktiver Kraft konfrontiert, wo sie es nicht erwartet hätte. Natürlich kann sie darauf setzen, in der Ära nach Trump zu bereinigen und begleichen. Aber warum sollten dessen Nachfolger ein Pfund preisgeben, mit dem sich wuchern lässt? Warum sollten sie aufgebaute Strukturen ungenutzt, Kommunikationslinien abreißen lassen?
Europas Establishment muss den Kampf gegen die politische Rechte einstellen. Und die Rechte muss sich gegenüber Europa konstruktiv verhalten. Um Europa als Machtfaktor in der Multipolarität zu etablieren, braucht es rechte Impulse. Und für die Rechte ist der Einsatz für die eigenen Länder und die eigene Zivilisation allemal nobler als die Komparsenrolle im abgekarteten Spiel einer Macht, von der es sich langsam zu lösen gilt.
