Die EU ist nicht fähig, Zivilisationsstaat zu werden. Dafür wurde sie nun mal nicht konstruiert. Doch das verlangt der Umbruch zur Multipolarität. Der wankende US-Hegemon greift nach den Ressourcen seiner europäischen Peripherie, Russland spielt mit und China zieht an allen vorbei. Die EU ist damit ein Anachronismus. Sie kann weder ihre Plünderung verhindern noch über Krieg in ihrem Raum entscheiden. 

Das ist keine Überraschung. Sie entspringt dem Paradigma einer amerikanisch diktierten Weltintegration. Dieses Paradigma wird von der werdenden Multipolarität abgelöst. Für Brüssel kann es jedoch kein Dasein jenseits des liberalen Internationalismus geben, da sie als dessen provinziale Verwaltungsarchitektur gedacht war. 

Dieser Internationalismus wird daher paradoxerweise im eigenen Raum hypertrophiert – als Schutzwall gegen die sogenannten revisionistischen Mächte, die jenen Internationalismus faktisch begraben haben. Kompensatorisch bauen ihre unter Stress stehenden Eliten daher ein bürokratisches Überwachungssystem auf, das vor allem ihre Fragilität auffangen soll – aber auch die Fragilität der amerikanisierten inneren Ordnung, die es unmöglich macht, als Pol nach außen aufzutreten.

Die EU kann die Ursachen ihrer inneren Krise nicht mit den von ihr legitimierten Mitteln abstellen. Mit der Rückkehr kontinentaler Supermächte und der Zuspitzung des technologischen Wettrüstens müsste sie aus Selbsterhalt dort autoritär und hierarchisch werden, wo sie vorgibt liberal und egalitär zu sein. Dazu fehlen die Mechanismen, die Struktur und eine europäische Macht, die eine Transformation diktieren und durchsetzen könnte. 

Bislang wird diese Notwendigkeit daher durch die Verrechtlichung der Politik probiert. Dies ruft jedoch populistische Abwehrreaktionen hervor, die mit ihrer Friktion Anknüpfungspunkte für geopolitische Konkurrenten bieten. Manöver wie die undemokratische Implementierung der Chatkontrolle verschärfen die Legitimationskrise der EU, da sie im Namen demokratischer Schutzmacht die demokratischen Mechanismen aushöhlen. 

Die Demokratie, auf die sich Brüssel positiv bezieht, ist die liberale Demokratie und damit ein universalistisch gedachtes Modell, bei dem elektorale Prozesse konsensuale Ergänzung zu einem naturrechtlich begründeten Verfassungsstaat bilden sollen. Es handelt sich um die staatspolitische Abbildung der sogenannten regelbasierten Weltordnung – im Englischen oft auch: liberal world order –, die stets vorgab, Fragen der Macht und Politik in Legalismus und Rechtsstreitigkeiten aufzulösen. In Wahrheit stand sie stets im Dienst amerikanischer Weltmacht. Und das heißt auch: raumfremder Herrschaft über Europa.

Auf dieser raumfremden Macht baute der europäische Frieden der Nachkriegszeit. Sie funktionierte nicht nur über die Stationierung amerikanischer Truppen und ihrer Kontrolle über viele europäische NATO-Waffensysteme, sondern vermochte sich als Versicherung für Prosperität und Schutz vor sowjetischer Gefahr zu vermarkten. Die Bedrohung durch Moskau ist scheinbar zurückgekehrt, doch die Abwehr wird nun auf Kosten jener Prosperität verlangt, die Europa flächendeckend benötigt, um politische Einheit zu sichern. 

Um sich von amerikanischer Erpressung loszusagen, versucht die EU also diese Abwehr – ob fiktiv oder real – eigenständig zu organisieren. Doch Amerikas Vorherrschaft diktiert die Bedingungen dieser performativen Eigenständigkeit. So übernimmt die EU im NATO-Verbund nur Kosten, die Washington nicht mehr tragen kann. 

Um also tatsächlich Eigenständigkeit zu erlangen, müsste die EU ebenfalls die Struktur der US-Vorherrschaft ablegen und die inneren Verhältnisse neu ordnen. Das bedeutet allerdings, dass die Amerikanisierung rückgängig gemacht werden muss und die Herausbildung eines Hegemonen als Substrat der EU auch auf Kosten anderer Teile des Kontinents erfolgen könnte. Damit müsste die in Brüssels Bürokratie kulminierende europäische Integration zugunsten eines neuen Versuchs beendet werden.

Denn nicht nur ist Europa ohne eigene Zentripetalkraft politisch instabil – das lehrt die europäische Geschichte seit Theoderich zweifelsfrei –, auch hat das amerikanische Jahrhundert mit seiner Ideologie des liberalistischen Pluralismus die Gesellschaftskohäsion nahezu jedes europäischen Landes aufgelöst. 

Diese Auflösung aller Stände, ethnischen Gemeinschaften, kirchlichen Einheiten und kulturtragenden Schichten zugunsten des emanzipierten Individuums amerikanischer Provenienz war der eigentliche Sieg des Westens im 20. Jahrhundert und er war vor allem ein Sieg über Europa. Damit sollte auch der abstrakte Begriff des Staatsbürgerindividuums liberaler Tradition durch jenen des Konsumenten neoliberaler Innovation ergänzt und schlussendlich ersetzt werden.

Die damit verbundene obligatorische Massenmigration – die, wie BRD-Ministerin Bas zu ihrem Verhängnis vor kurzem auf offener Bühne bestätigte, den ethnischen Gesellschaftspluralismus als ideologisches Verfassungsziel sicherstellen soll – hat nicht nur die Transformation zur finanzialisierten Dienstleistungswirtschaft (ein strategisch verheerender Nachteil Europas) bedingt, sondern in Form des Multikulturalismus die zivilreligiöse Sehnsucht der Französischen Revolution erfüllt. 

Der in den USA als Schmelztiegel realisierte Multikulturalismus ist damit, wie von der EU selbst sekundiert, Kernelement sogenannter europäischer – und das heißt: liberalistischer, mit dem Amerikanismus symbiotischer – Werte. Doch Europa kann als Produkt seiner liberalistischen Tradition niemals souverän sein, weil diese Werte in den USA Erfüllung fanden.

Dennoch versucht Brüssel die USA genau hier abzulösen. Im Multikulturalismus ist der individualistische Pluralismus gesellschaftlich realisiert. Die aus ihm hervorgehende soziale Instabilität ist ideologiegetreu als reflexiver Pluralismus umgedeutet worden. Aus der Leere einer fehlenden gemeinschaftsstiftenden Identität oder Religion und der Auflösung sozialer Intermediärer soll die Gruppenkonfrontation zur kritischen Hinterfragung und Annäherung an ein egalitäres humanistisches Ideal erfolgen. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass fehlende Intermediäre durch einen domestizierenden Apparat ersetzt werden müssen, der besagte Reflexion oktroyiert und dabei asymmetrisch gegen autochthone Gruppen vorgeht. 

Dies ist der von Konservativen wie Liberalen oftmals kritisierte therapeutische Staat. Er ist notwendig geworden, um natürlich auftretende, unüberbrückbare Differenzierungen in multikulturellen Gesellschaften zu moderieren und liberalistisch-kosmopolitische Auffassungen anzuerziehen. Das Ideal der westeuropäischen Aufklärung ist somit zum Motiv eines bürgerlichen Despotismus geworden und nur durch Social Engineering erreichbar.

Diese Erreichbarkeit war unter der Annahme eines amerikanisch-wilsonianischen Globalismus Grundlage aller westlichen Elitenbildung seit dem Mauerfall. Die USA waren Garantie, dass die Verwerfungen dieses Projekts abgefangen werden würden. Der Managerialismus der EU ist darauf ausgelegt, die Amerikanisierung des Kontinents und folglich der restlichen Welt auf dem Pfad zum Weltfrieden zu verwalten. Dies sollte das berühmt-berüchtigte Ende der Geschichte sein: die Erfüllung westlicher Eschatologie. 

In der Multipolarität ist diese Elite orientierungslos, handlungsunfähig und zerrieben zwischen dem Versuch, das überholte Modell zu stabilisieren bzw. zukunftsfähig aufzurüsten und der Notwendigkeit, den immer zügelloser werdenden Hegemon um Hilfe zu bitten. Diese Dialektik kann zu keiner europäischen Autonomie führen. Europa kann kein „besseres“ Amerika werden und die Französische Revolution kann die Amerikanische nicht retrospektiv überholen – erst recht nicht mit Erlaubnis.

Der Versuch der EU, einen europäischen Zivilisationsstaat auf Grundlage kläglich gescheiterter liberalistischer, im Amerikanismus bereits degenerierter Werte der frühen Neuzeit zu imitieren, wird scheitern. Die inneren Verfallserscheinungen als Vorwand für totale Überwachung zu nutzen und sich damit gegen die Kräfte der Multipolarität abzuschotten, ist gefährlich. Die europäische Integration unter amerikanischem Schirm kann zu keinem europäischen Pol führen, sondern nur zu einem ausgeplünderten Protektorat, dessen Statthaltereliten eines schrumpfenden US-Imperialismus mit orwellscher Überwachung walten müssen.

Das Vorgehen Brüssels wird nicht nur langfristig die Idee Europas beschädigen, sondern die Herausbildung eines europäischen Hegemon verkomplizieren. Es herrscht eine Dualität vor, die stets bedacht werden muss, wenn man von rechts über die EU und die Nation denkt. Ihre Auflösung ist der Zivilisationsstaat, doch die EU ist keiner. Dieses Problem zu lösen ist die Schicksalsaufgabe der Europäer.

Hintergrundbild: Guillaume Périgois via Unsplash

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