Den Begriff der Sammlungspolitik hat der preußische Finanzminister Johannes von Miquel 1897 geprägt, um Agrarier und Liberale im Abgeordnetenhaus zu versöhnen. Sein Aufruf zur Sammlung stand im Dienst der Nation. Wenn die Stände nicht stritten, wenn Arbeiter und breitere Schichten des Bürgertums für nationale Ziele gewonnen werden konnten, war Deutschland für das Zeitalter des Imperialismus gut gerüstet.
Die Ära, die wir betreten, ähnelt dem Imperialismus. Gewalt gewinnt im Verhältnis der Völker die Oberhand. Dem Dollar-Imperium erwächst Konkurrenz durch Mächte, die ihrerseits eine Sphäre für sich beanspruchen, in der sie kleineren Staaten die Entscheidung über Krieg und Frieden abnehmen. In der multipolaren Weltordnung ist Europa zu klein und als Zivilisation zu einheitlich, um als Bund von 30 Kleinstaaten mitzureden. Wenn Europa einen Platz an der Sonne sucht, muss es aus dem Schatten der USA heraustreten.
Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Es erkannte im 19. Jahrhundert schon die Notwendigkeit, Europa zu einer Kontinentalallianz zu einen. Im Ersten Weltkrieg unternahm es den Versuch, von Mitteleuropa aus eine Weltordnung zivilisatorischer Großmächte herbeizuführen. Die Europäische Union ist heute unser Ausgangspunkt. Wenn es um die Frage nach Souveränität in der Zukunft geht, kommt Deutschland eine wichtigere Rolle zu als Estland, Malta oder Montenegro. Der globale Umbruch drängt es in diese Rolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz scheint diese Rolle anzunehmen, wenn auch widerstrebend. Es widerstrebt seinem früheren Rollenverständnis als Vertreter atlantischer Interessen. Mit seinem Nein zur Beteiligung am Krieg gegen den Iran ist er über sich hinausgewachsen. Und es ist zu hoffen, dass er unter steigendem Druck durch die USA nicht wieder in sich hineinschrumpft. Überall in der EU werden Stimmen nach strategischer Eigenständigkeit laut, am lautesten in Belgien. Überraschenderweise nicht an den Rändern, sondern in der Mitte.
Wer in der Außenpolitik große Ziele erreichen will, kann sich Streit und Spaltung im Inneren nicht erlauben. Die Spaltung zwischen Links und Rechts hat sich ebenso zu einem Instrument außenpolitischer Kleinhaltung entwickelt wie die zwischen ethnischen und religiösen Gruppen. Man wird solche Differenzen beiseite legen müssen, man wird das Gemeininteresse neu definieren müssen, um das große Ziel nicht zu gefährden. Man wird gewisse Abgrenzungen auf später verschieben müssen, auch wenn es schwer fällt.
Gestern schrieb US-Senator Lindsey Graham, eine laute Stimme für den Krieg gegen den Iran – an Europa gerichtet – auf X: „Die Arroganz unserer Verbündeten, anzunehmen, dass der Iran mit seinen Atomwaffen kaum Anlass zur Sorge gibt und dass militärische Maßnahmen, um den Ayatollah am Erwerb einer Atombombe zu hindern, unser Problem und nicht ihres seien, ist mehr als nur beleidigend.“
Mehr als beleidigend ist diese Arroganz des Hegemons. Ohne dessen Krieg wäre der Ölhandel durch die Straße von Hormus kein Problem für Europa. Die fortgesetzte Filterung dieser Straße kann zusammen mit einem fortgesetzten Nein der EU-Staaten und der EU das große Problem lösen. Europa ist eine Zivilisation ohne den Westen. Und ohne die NATO.
