Die Europäische Union ist nicht Europa. Und abseits der EU wartet das wahre Europa. Mit solchen Vorstellungen haben Gegner der EU jahrelang die Lage schöngefärbt. In Wirklichkeit repräsentiert die EU ganz gut Europas gegenwärtigen Geisteszustand. Wo soll die Geisteskraft zum Aufbau neuer und besserer Institutionen denn bitteschön sein?

An der EU gibt es viel zu bemängeln. Aber die Mängel müssen schon korrekt im Mängelbericht erfasst werden. Sonst drohen sie verschlimmbessert zu werden. Die übliche Kritik an der EU hängt sich zuerst an der Souveränität auf, die sie den Mitgliedstaaten nehme. Aber welche EU-Mitgliedstaaten können Souveränität denn überhaupt mit Recht für sich beanspruchen?

Souveränität ist im Kern die Entscheidung über Krieg und Frieden. Im klassisch-europäischen Völkerrecht war damit ein Recht auf Krieg verbunden. Die Entscheidung über den Ausnahmezustand war die innenpolitische Kehrseite jener Kompetenz. Denn im Krieg ist es oft nötig, den Belagerungszustand zu verhängen und die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.

Die Verfassungen nach den Weltkriegen sahen eine Souveränität im klassischen Sinn meist nicht mehr vor. Und wenn, dann eher in einer Präsidialdemokratie wie Frankreich mit ihren Verfassungsartikeln 16 und 36. Deshalb kann Frankreich auch eher als Deutschland auf eine EU verzichten, die als politische Gemeinschaft zu verstehen ist. Von Atomwaffen mal zu schweigen. Aber kann es ein Europa souveräner Staaten überhaupt geben?

Im Kalten Krieg war den europäischen Nationalstaaten die Frage nach Krieg und Frieden von den Blockmächten weitgehend abgenommen. Im Zuge von Ukraine- und Irankrieg kommt diese Frage wieder auf. Soll man sich die Kriege wirklich von den USA auftischen lassen? Gibt es gleiche Interessen? In der Multipolarität, die sich abzeichnet, treffen Regionalmächte eigenständig Entscheidungen. Slowenien kann dabei niemals souverän sein wie Frankreich.

Die EU bedrängt Bürger mit Überregulierung und produziert unsinnige Gesetze. Das ist zwar richtig, gilt aber für nationale Parlamente ebenso. Auch was die Qualität des Personals betrifft, gibt es kaum einen Unterschied. Der Inhalt von Gesetzen lässt sich ändern. Von ihrer Konstitution her ist die EU überdies offen für Entwicklung in verschiedene Richtungen. Sie hat keine Verfassung und kein Verfassungsgericht. Diese Tatsache wird meistens unterschätzt.

Die EU hat im Ukrainekrieg die Brücken nach Russland abgebrochen. Stimmt. Damit ist sie allerdings einer Politik gefolgt, die von den US-Demokraten begonnen wurde. Grundlage dieser Politik ist aber die NATO – und nicht die EU. Vollends abwegig wird die Kritik an der EU, wenn man sie nach Westen gerichtet auf einem Kränzchen mit US-Republikanern und Likud übt, die soeben – auch zum Nachteil Europas – die Welt angezündet haben.

Der größte Fehler der EU: Sie ist nach Osten geschlossen. Dieser Fehler lässt sich kaum beheben, wenn man Europa zugunsten Amerikas balkanisiert. Besser gemeinsam gen Osten. Multipolarität ist eine Ordnung, die von Zivilisationsstaaten bestimmt wird. Die EU ließe sich immerhin in diese Richtung ausbauen. Deutschlands Aufgabe ist immer die Einigung Europas gewesen. Auf dem weltkriegerischen Höhepunkt war diese Aufgabe auch klar erkennbar.

Die EU bietet derzeit womöglich den einzigen Ausweg aus den Bindungen der Nachkriegszeit. Ob dieser Weg gangbar ist, wird sich zeigen. Die ersten Schritte sind zu sehen. Klar ist aber auch: Ohne Anlehnung an Asien kann die europäische Zivilisation nicht mehr stehen. Und deshalb ist Paneuropa auch nur die halbe Wahrheit.