Donald Trump macht knallhart Politik für die Interessen der USA. Wir müssen Politik im deutschen Interesse machen. – Das Wort „Interesse“ spiegelt eine Haltung des Realismus, die sich von naiver Wertepolitik abheben soll. Zur Beschreibung politischer Vorgänge ist es nur begrenzt brauchbar.
Führt Trump einen Krieg, den die USA nicht gewinnen können, wirklich im Interesse seines Landes? Was ist das für ein merkwürdiges Interesse, das von Sinnloskriegen profitiert? Wo liegt denn das Interesse Deutschlands begründet, dem der Nutzen politischer Handlungen zuzurechnen ist? Beim Bundesverfassungsgericht? Im Bruttoinlandsprodukt?
Inter-esse bedeutet Zwischensein, bezeichnet etwas, woran mir gelegen ist. Seit dem Römischen Recht und dann dem Mittelalter bezeichnet es die Differenz zwischen tatsächlichem und geschuldetem Zustand, also Schadensersatz oder Zins. Seine Schlagkraft im Sprachgebrauch bezieht es von der Rational-Choice-Theorie: Weil Menschen rational entscheiden, um ihren Nutzen zu maximieren, muss der Entscheidung ein Interesse zugrunde liegen. Entscheidung entspringt Interessen.
Die Politik entspringt aber nicht nur Interessen. Sie resultiert aus einem Zusammenspiel verschiedener Ebenen. Da wäre die spirituelle Ebene von Religion und Ideologie, die materielle Ebene der Ressourcenströme, die Zeichenebene des Geldes, die historische Timeline, auf der sich Handlungen abspielen. Technologie und Kriegführung. Nicht zuletzt lösen sich die Staaten, von denen Realisten träumen, in Kapitalfraktionen und – offene oder verborgene – Träger von Gewalt auf. Es gibt keinen personifizierten Träger von Interesse.
Dient es unseren Interessen, wenn die USA ein balkanisiertes Europa anstreben? Es wird die Erzählung verbreitet, dass die USA die europäische Rechte im Kampf um die Meinungsfreiheit gegen eine Tyrannei der EU unterstützen. Vizepräsident Vance hat sie bei der Sicherheitskonferenz in München aufgebracht. Heritage-Chef Kevin Roberts hat sie anlässlich eines Treffens mit der blonden Influencerin Eva Vlaardingerbroek wiederholt. Und eine Kollegin droht Europas Tyrannen mit einer Allianz der Meinungsfreiheit. Diese „Freedom Alliance of the West“ könnte laut Medienberichten womöglich aus Mitteln der US-Regierung finanziert werden.
Ins Gesamtbild passt, dass die Heritage Foundation ihre Aktivitäten in Europa verstärkt hat, um MAGA auszubreiten. Wie der Leiter ihrer Europa-Abteilung mitteilt, muss die Europäische Union durch ein Szenario fortgesetzter Ausstiege nach Brexit-Vorbild am besten aufgelöst werden. Die Verbindung von Ja zur NATO und Nein zur EU ist für Europa denkbar schädlich, weil sie die Entscheidung über den Feind in den Händen der USA belässt und den Ausweg aus dieser Situation versperrt. Souveränität muss sich im Zeitalter der Zivilisationsstaaten auf europäischer Ebene abspielen, auch wenn sie von Nationen getragen wird.
Ein politisch versierter US-Amerikaner weiß genau, dass kein europäischer Einzelstaat über Krieg und Frieden in Europa entscheiden kann. Wenn Heritage einen Souveränitätsbegriff verbreitet, der auf den Nationalstaat beschränkt ist, geht es darum, die Souveränität dort zu belassen, wo sie derzeit liegt: beim Hegemon. Auch deshalb muss jede neue Strömung in Europa eingebunden werden. Umso mehr, als sich im Zuge des Irankriegs ein Riss zwischen EU und USA aufgetan hat. Solche Einbindung mag den persönlichen Nutzen mehren. Sie mag sogar Gruppierungen oder Parteien vorläufig stabilisieren.
Solche Einbindung versetzt aber den besten Europäer in den Status eines Satrapen. Nur dass der Satrap immerhin vom persischen Großkönig abhing – und nicht von einem Dealmacher, der keinen Frieden aushandeln kann. Weder spirituell noch materiell ist dieser Zustand im deutschen oder europäischen „Interesse“. Und historisch hat sein Stündlein hoffentlich geschlagen.
