Die Überfremdung des Stadtbilds ist für viele Leute ein Beweggrund, sich der politischen Rechten zuzuwenden. Quellen rechten Denkens sind ja sonst weitgehend versiegt. Aber die Störung durch Rempeleien, orientalische Gerüche, vermüllte Parks, laute Telefonate in der Bahn, Gewalt an Schulen, Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken ist so groß, dass die Beseitigung dieser Störung offenbar Zuwendung verdient hat.
Das stärkste Versprechen ist das der Rückgängigmachung von Migration, genannt Remigration: Wir führen die Abwanderung zugewanderter Menschen herbei und schaffen ein Deutschland ohne all die störenden Elemente. Jenes Versprechen kommt auf Pferdefuße.
Die Bevölkerung in einem Land ist nicht wie Wasser in einem Glas. Auf der konkret-operationalen Stufe der Kognition nach Jean Piaget lernt ein Kind im Westen zwischen sieben und elf, dass sich Wasser von einem Gefäß in ein anderes zurückgießen lässt und die Menge dabei gleich bleibt. Mit der Zahnpasta ist es wegen der Form des Gefäßes schon schwieriger. Dass manche Vorgänge – etwa Altern oder Gerinnen – grundsätzlich irreversibel sind, lernt ein Kind mit zwölf auf der formal-operationalen Stufe. 70 Jahre Zuwanderung lassen sich nicht abwickeln. Wer sie wegdenkt, verfehlt die Bedingungen für mögliche Veränderung.
Der aktuelle Zustand ist vielleicht hässlich, bedingt aber das Handeln. Der neurechte Populismus bietet immer wieder Versprechen von Reversibilität, wo Vorgänge irreversibel sind: bei NATO, EU und Nation zurück in die Zukunft. Aber die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis, sondern eine Einrichtung zum Ausbau US-amerikanischer Hegemonie. Die politische Integration Europas ist kein Abweg von der wünschenwerten ökonomischen Integration, sondern erschien schon vor fast 200 Jahren als deren logische Konsequenz – in der Theorie von Friedrich List, Vordenker der deutschen Nation und des europäischen Großraums.
Reversibilitätsversprechen haben den Vorteil vorgespiegelter Einfachheit. Solange sie nicht eingelöst werden müssen, steigern sie gegenseitig ihre Plausibilität. Sie sind aber meistens nicht nur uneinlösbar, sondern evozieren schon in ihrer Darstellung eine falsch verstandene Vergangenheit. Der Zustand ist nie so gewesen, wie er wiederhergestellt werden soll. Die alte BRD war nie der ruhige, souveräne, gleichgewichtete Nationalstaat, sie hatte eine außenpolitische Aufhängung, die Ergebnis von Krieg und Sieg oder Niederlage war. Die Berliner Republik hängt an denselben Haken, ist aber zu groß und schwer dafür. Darin liegt die Chance.
In der Remigrationserzählung haben nicht die USA, sondern die Linken die Deutschen umerzogen. Das ist nur insofern richtig, als die Linken der Frankfurter Schule mit dieser Aufgabe von den Amerikanern betraut waren. Diese Auslassung ist strategisch. Denn die Macht, die aus Deutschland einen Schmelztiegel gemacht hat, soll nun durch Spenden und Einflussnahme zugunsten eines Regime Change ermöglichen, dass ihre ureigene Ordnung rückgängig gemacht wird. Staatsideologien, Heilserzählungen, Rechtsetzungen und -sprechungen, die dem entgegenstehen, werden mal eben weggewischt. Das ist unmöglich.
In der Remigrationserzählung ist der antiethnische Volksbegriff eine Verstiegenheit, für die der innenpolitische Gegner verantwortlich gemacht wird, also eine leicht umkehrbare Selbstverleugnung. Tatsächlich gibt es auch hier äußere Haken, die auf höherer Ebene angebracht sind als die Sprachspiele der neuen und neuesten Rechten, nämlich auf der Ebene staatlicher Legitimität in weltpolitischen Zusammenhängen. Auch diese Ebene wird strategisch ausgeblendet. So bleiben Veränderungen, die dort stattfinden, fürs Publikum unsichtbar.
Die Juden wurden von einem der drei Eide im Talmud (Ketubot 111a) daran gehindert, wie eine Mauer – also gewaltsam – in Israel einzuziehen. Der Holocaust machte es möglich oder notwendig, als ethnisches Staatsvolk in Israel Einzug zu halten, ohne auf den Messias zu warten. Diese negative Reziprozität wird rituell aufrechterhalten. Vor wenigen Jahren waren solche Zusammenhänge in der Rechten noch bekannt. Weil sich die Neue Rechte an Zielen der Kommunikation orientiert und weniger an der Realität, sind sie heute vergessen.
Das Strategem der Remigration geht von falschen Bedingungen einer möglichen Wende für Deutschland und Europa aus. Seine Kommunikationserfolge beruhen vorläufig darauf, dass es auf das Feindbild muslimischer Migranten festgelegt ist. Auf der Alltagsebene leuchtet es ein. Indem es sich in diese Eskalationsspirale begibt, beschleunigt es sich allerdings zur Strategie innerer Spannung, über die der Hegemon die Dominanz in den Händen hält. So versperrt das Remigrationsstrategem den Weg zu den richtigen Bedingungen einer Wende.
Die richtigen Bedingungen bestehen in einer Veränderung der außenpolitischen Aufhängung. Man wird ihnen nur unter dem Primat der Außenpolitik gerecht – durch Anbindung an die multipolare Welt, durch Anschluss an andere Ressourcenströme und Kapitalflüsse. Die Normalisierung der Migrationspolitik kommt dann – fast – von allein, wenn auch anders, als wir es uns heute vorstellen würden. Migranten gehören zur Versuchsanordnung. Wer sie voreilig wegdenkt, kann den Versuch nicht erfolgreich durchführen.
