Der Beitrag erschien am 3. Juli 2026 auf Englisch bei ronpaulinstitute.org

Von Adam Dick

Adam ist Senior Fellow am Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, er arbeitete als Rechtsanwalt in New York und Connecticut und war von 2003 bis 2013 war er Mitarbeiter des Abgeordneten Ron Paul tätig

Normalerweise stimmen alle Abgeordneten der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus für die Verfahrensregelung, mit der ein Gesetz zur Debatte ins Plenum gebracht wird – selbst wenn einige von ihnen planen, nach der Debatte gegen das Gesetz zu stimmen. Im Gegensatz dazu stimmen die Abgeordneten der Minderheitspartei üblicherweise geschlossen gegen diese Regelung. Doch gelegentlich halten einige Mitglieder der Mehrheitspartei ein Gesetz oder das Verfahren, mit dem die Führung es ins Plenum bringen will, für so problematisch, dass sie aufbegehren und mit Nein zur Regelung stimmen.

Solche Stimmen des Protests können ein Zeichen setzen. Sie verhindern jedoch selten, dass ein Gesetzentwurf tatsächlich ins Plenum gelangt. Wenn die Mehrheit der Mehrheitspartei aber knapp ist, können einige wenige abtrünnige Mitglieder aus dieser Partei verhindern, dass ein Gesetz zur Abstimmung kommt, indem sie sich dem geschlossenen Widerstand der Minderheitspartei gegen die Regelung anschließen. Genau dies geschah vorigen Dienstag, als mehrere republikanische Abgeordnete aus unterschiedlichen Gründen gegen die Verfahrensregelung für die Beratung des National Defense Authorization Act (NDAA) stimmten.

Da die Abstimmung über die NDAA-Verfahrensregelung gescheitert ist, kann keine abschließende Abstimmung über dieses Gesetz zu Militärpolitik und -ausgaben stattfinden. Es sei denn, eine entsprechende Regelung wird nach der Rückkehr des Repräsentantenhauses aus der Sitzungspause am 13. Juli verabschiedet. In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel für den „Kucinich Report“ erläuterten der ehemalige Abgeordnete Dennis Kucinich, Mitglied des Beirats des Ron Paul Institute, und seine Ehefrau und Co-Autorin Elizabeth Kucinich, wie der Aufstand republikanischer Abgeordneter die Abstimmung über den NDAA in der vorigen Woche gestoppt hat. 

Der NDAA, so sagen sie, würde unter anderem eine massive Erhöhung der Militärausgaben der US-Regierung sowie eine Zusammenlegung der Streitkräfte der USA und Israels bewirken. Lesen Sie ihren Artikel hier.

Hintergrundbild: Tim Mossholder via Unsplash.