Der indische Premierminister Narendra Modi hat Israel einen Staatsbesuch abgestattet. Der Besuch fand in einer Zeit erhöhter Spannungen im Nahen Osten statt, bedingt durch einen möglichen US-Angriff auf den Iran und Israels fortgesetzte Angriffe im Gazastreifen trotz Waffenstillstand. Beide Länder beschlossen, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Technologie und Verteidigung zu intensivieren. 

Modi wurde am Mittwoch bei seiner Ankunft in Tel Aviv zu einem zweitägigen Besuch von seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu begrüßt. Zuletzt hatte Modi Israel 2017 als erster amtierender indischer Premierminister besucht, zuvor schon 2006 als Regierungschef des westindischen Bundesstaates Gujarat. Seit Modis Amtsantritt als Premierminister 2014 haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten vertieft. Während des Besuchs 2017 wurde die Partnerschaft zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut. 

In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Dokumenten wurde enthüllt, dass Jeffrey Epstein, der Kopf eines pädophilen Prostitutionsrings, vor dem ersten Besuch eines indischen Premierministers in Israel als Vermittler zwischen einem indischen Milliardär, der für seine Nähe zu Modi bekannt war, und dem ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak fungierte. Nach dem Besuch feierte Epstein in einer E-Mail, dass Modi „in Israel zu Ehren des US-Präsidenten getanzt und gesungen“ habe.

Vor der Presse betonte Israels Premierminister die Absicht Indiens und Israels, die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie und Verwaltung zu fördern. Nach einem erweiterten Treffen der Delegationen sagte Netanjahu: „Wir haben die Zusammenarbeit zwischen den außergewöhnlich talentierten Menschen Indiens und unseren Bürgern erörtert und setzen dies nun in konkrete Pläne um.“ Netanjahu hob „Präzisionslandwirtschaft“ sowie „Software und künstliche Intelligenz“ als Bereiche hervor, in denen die beiden Länder kooperieren wollen. Bei der Veranstaltung unterzeichneten die beiden Länder 16 bilaterale Absichtserklärungen, vorwiegend in den Bereichen Innovation und Technologie.

Netanjahu erklärte weiter: „Israel und Indien konzentrieren sich auf Innovation.“ Er fügte hinzu, dass sie auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ausbauen wollen: „Wir haben beschlossen, so bald wie möglich ein Regierungstreffen in Indien abzuhalten.“ Er bekräftigte seine persönliche Verbundenheit mit Modi und sagte ihm: „Ich schätze unsere persönliche Freundschaft sowie die Freundschaft zwischen unseren Regierungen und Völkern sehr und bin sicher, dass sie durch diesen Besuch weiter vertieft und gestärkt werden.“

Vor den Gesprächen auf Delegationsebene am Donnerstag führten Modi und Netanjahu am Mittwoch ein Vieraugengespräch. Modi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, die beiden Regierungschefs hätten eine breite Palette von Themen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und wichtige Entwicklungen in der Region erörtert. Modi fügte hinzu: „Sektoren wie Technologie, Wassermanagement, Landwirtschaft und Talentpartnerschaften bieten große Chancen für eine enge Zusammenarbeit.“ Netanjahu erklärte am Mittwoch in einem Beitrag auf X: „Wir pflegen eine enge persönliche Beziehung, treffen uns regelmäßig, und ich glaube, dass die tiefe Freundschaft zwischen uns die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern deutlich widerspiegelt.“

In einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach Modi am Mittwoch den Opfern des barbarischen Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 sein tiefstes Beileid aus und bekräftigte die feste Unterstützung Indiens an Israels Seite. Ohne Israels Völkermord an den Palästinensern zu erwähnen, erklärte Modi: „Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert nachhaltiges und koordiniertes globales Handeln, denn wo immer Terrorismus existiert, bedroht er den Frieden. Daher unterstützt Indien alle Bemühungen, die zu dauerhaftem Frieden und regionaler Stabilität beitragen.“ Damit drückte er seine Zustimmung zu Netanjahus Äußerungen aus.

Modi unterstützte die Gaza-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump und erklärte, sie sei vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden und präsentiere einen Fahrplan für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Er sagte: „Wir glauben, dass sie die Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen in der Region birgt und auch die Palästinenserfrage berücksichtigt.“ Er fügte hinzu: „Der Weg zum Frieden ist nicht immer einfach. Aber Indien arbeitet mit Ihnen und der ganzen Welt an Dialog, Frieden und Stabilität in dieser Region.“

Modi erklärte, Indien und Israel seien entschlossen, den Handel auszuweiten, die Investitionsströme zu stärken und die gemeinsame Infrastrukturentwicklung zu fördern. Seine Teams arbeiteten intensiv an den Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Beide Seiten erörterten den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) und das I2U2-Rahmenabkommen zwischen Indien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten. Modi betonte, man werde eng zusammenarbeiten.

Die Partnerschaft zwischen Indien und Israel wird in verschiedenen Formaten verwirklicht, beispielsweise dem Rahmenwerk der Western Quad genannten I2U2-Gruppe. Dieses Rahmenwerk, das 2021 bei einem Treffen der Außenminister der vier Länder konzipiert wurde, zielt darauf ab, gemeinsame Investitionen in Bereichen wie Wasser, Energie, Transport, Raumfahrt, Gesundheit und Ernährungssicherheit zu fördern. Modi bezeichnete Verteidigung und Sicherheit als „weitere wichtige Säule“ der indisch-israelischen Partnerschaft: „In der heutigen unsicheren Welt ist eine starke Verteidigungspartnerschaft zwischen verlässlichen Partnern wie Indien und Israel von entscheidender Bedeutung.“

Die Kommunistische Partei Indiens verurteilte Modis Besuch in Israel in einer Erklärung aufs Schärfste und brachte ihre Ablehnung zum Ausdruck. In ihrer Erklärung bezeichnete sie Modis Besuch als „Verrat an der palästinensischen Sache“ und „Legitimierung des mörderischen Netanjahu-Regimes“. Weiter heißt es: „Dieser Besuch fällt in eine Zeit, in der Israel einen genozidalen Krieg im Gazastreifen führt. Trotz der Waffenruhe werden täglich Verstöße von Israel begangen, und zahlreiche Palästinenser werden bei den Angriffen getötet. Im besetzten Westjordanland nehmen die Angriffe gegen Palästinenser zu, und die Zahl illegaler Siedlungen steigt.“ 

„Der offizielle Zweck des Besuchs besteht darin, die strategischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem zionistischen und expansionistischen Regime zu vertiefen, das mit Hilfe der USA die Region dominieren will. Der Besuch ist umso brisanter, als er zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die USA auf Betreiben Israels einen Militärschlag gegen den Iran vorbereiten. Mit diesem Besuch hat die BJP-Regierung einmal mehr ihre schamlose Treue zur US-israelischen Achse in Westasien demonstriert.“

Titelbild: Prime Minister’s Office, Government of India — Lizenz: Government Open Data License (GODL-India)

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