Von Dimitrios Kisoudis
Kanzler Merz will der Welt von morgen den Weg bereiten. Aber er ist ein Mann von gestern. Er will die Bundesrepublik von den USA lösen und nach Osten multivektoriell neu ausrichten. Als BlackRock-Mann und Atlantikbrückenbauer ist er dieser Aufgabe nicht gewachsen.
Gestern saß er wieder bei Donald Trump auf der Couch. Da zog der US-Präsident über Spanien her und kündigte an, alle Deals mit dem Land einzustellen, weil es das Fünf-Prozent-Ziel nicht erfüllen und nicht erlauben wolle, die Basen dort für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Die USA, so Trump, könnten einfach einfliegen und die Basen trotzdem nutzen. So spricht der Herr über den Vasallen.
Kanzler Merz saß dabei und widersprach nicht. Heute erklärt der Kanzler in einem Video auf X, das Völkerrecht gelte für den Iran nicht. Die Botschaft: Es handle sich beim Krieg gegen den Iran nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Diese Argumentation folgt durchaus dem Muster des regelbasierten, unipolaren Völkerrechts: Kriege sind verboten – außer als Menschenrechtsmissionen der USA, um den neuen Hitler zu besiegen.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dieses Muster allerdings verändert. Man denkt zurück und kommt zum Schluss: Für die Ukraine soll das alte Völkerrecht zwar gelten, für den Iran aber nicht? Auf das regelbasierte Völkerrecht konnte man sich international einigen. Es hatte zwar nie das letzte Wort, aber klang immerhin schön. Wer soll denn die Unterscheidung anerkennen, die Merz anstellt?
Spaniens Regierungschef hingegen zeigt auf, wie Europa in der neuen Weltordnung auftreten könnte. Er erteilt Trump umgehend eine Absage. Die Position seiner Regierung fasst er in vier Worten zusammen: No a la guerra. Im Deutschen wären sogar nur drei Worte nötig: Nein zum Krieg.
Donald Trump hat sich zwischen Besinnung auf die Monroe-Doktrin und Großisrael-Ambitionen verfangen. Nicht ohne Grund haben seine Amtsvorgänger den Iran nicht angefasst. Der Iran ist fast viermal so groß wie der Irak und zweieinhalb mal so groß wie Afghanistan. Vom Relief her gleicht er einer Festung. Und im Gegensatz zu Irak und Syrien, wo überlebte Baath-Diktatoren herrschten, verfügt der Iran über ein gefestigtes System.
Um Orientierung in der neuen Welt zu finden, genügt es nicht, zum bösen Spiel gute Miene zu machen. Wer führen will, muss Nein sagen können – wie damals Kanzler Schröder zum – weniger abenteuerlichen – Irak-Krieg. Ob das Nein von links oder von rechts ertönt, ist gleichgültig. Pedro Sánchez Pérez-Castejón ist zwar Sozialist, aber er handelt wie ein spanischer Patriot. Seine Größe und seine Haltung muss sich auf die EU übertragen.
Nickendes Anhängsel der Westlichen Hemisphäre zu sein, ist für die Europäische Union kein würdiges oder zukunftsträchtiges Dasein. Die EU muss ihre Strategie unabhängig von USA und NATO definieren – ohne deren Feindbilder. Wer macht den Anfang?
