Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik scheinen sich auf Bedingungen zur Beendigung des Kriegs geeinigt zu haben. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hat auf X als erster eine Vereinbarung verkündet. Laut Financial Times soll Katar bei der Vermittlung entscheidend gewesen sein.
Ob die Vereinbarung hält, ist zweifelhaft. Beide Angriffe auf den Iran sind aus Verhandlungen heraus erfolgt. Und Israel ist nicht eingebunden, kann die Friedensvereinbarungen aber im Libanon torpedieren. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X umgehend, durch den Trump-Deal nicht gebunden zu sein.
Tenor unter Kommentatoren auf beiden Seiten: Der Iran hat den USA eine Niederlage beigebracht. Der Geopolitik-Analyst Andrew Korybko hingegen hält den Ausgang für eine Niederlage Israels, denn er geht davon aus, die USA hätten auf weitgehende und kostspielige Kriegsziele (wie sie Israel verfolgte) verzichtet, um den Iran – mit Hilfe der „gemäßigten“ Fraktion um Mohammad Dschawad Zarif – langfristig an sich zu binden.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wäre es überraschend, wenn China, Russland oder der Iran tatsächlich ihr jeweiliges Verhältnis zu den USA auf Kosten einer Seite des multipolaren Dreiecksverhältnisses reparieren wollten. Die Herausbildung alternativer Strukturen der Zusammenarbeit dürfte Priorität behalten. Selbst wenn es Trump gut und ehrlich meinen sollte, wofür nichts spricht, könnte jeder künftige US-Präsident ephemere Deals aufheben und den Konflikt wieder entfachen. Es ergibt keinen Sinn, Struktur für kurzfristigen Gewinn lückenhaft zu lassen. An der Gegnerschaft des Westens kann keines der drei Länder zweifeln.
Und was bedeutet der Irankrieg für Deutschland und Europa? Deutschland hat sich weniger in den Krieg hineinziehen lassen als zu erwarten. Bundeskanzler Merz hat sich einem Einsatz in der Straße von Hormus verweigert und seinen Standpunkt gegenüber dem Iran im Kriegsverlauf korrigiert. Von militärischem Beistand mit Israel war keine Rede, dieser der Staatsräson auch zugeschriebene Sinn ist also kaum in die Tat umzusetzen. Kanzler Merz ist zwar nicht so weit gegangen wie Spaniens mutiger Ministerpräsident Pedro Sánchez, den USA die Basen (für die volle Nutzung) zu verweigern. Aber jedem Anfang wohnt ein Zaudern inne.
Im Angesicht des Irankriegs hat Deutschland einen Schritt in Richtung Multipolarität gemacht, angesichts des andauernden Ukrainekriegs einen halben Schritt zurück. Einen Deal mit der Trump-Entourage verhandelnd, hat Russland die BRD an Stelle der USA zum Feindbild erhoben, denn ein Deal mit dem Feind Nummer eins ist den Russen nicht vermittelbar. Man kann davon ausgehen, dass die USA dieses Spiel zumindest mitspielen, wenn nicht sogar mitgestalten und beim burden sharing entsprechend kalkulierten.
Deutschland hat sich mit Provokationen in diese Feindesrolle drängen lassen, obwohl Russland zur Stabilisierung der deutschen Position in Europas Mitte unverzichtbar ist. Nun steht die EU als Hauptfeind da, wo es die atlantischen Fraktionen haben wollen, die den Ukrainekrieg vorbereitet haben. An der dritten Front, nämlich China, erzeugt die EU ein Grundrauschen, in dem die Volksrepublik als Urheber von Europas Deindustrialisierung missdeutet wird. Dieses Rauschen lässt sich von Westen jederzeit zum Krach hochziehen.
Hält der Iran-Deal, muss Deutschland für die Normalisierung der Beziehungen zur Islamischen Republik eintreten. Kommt kein Deal zwischen Trump und Putin zustande, kann sich das Verhältnis zu Russland schnell entspannen. Am wichtigsten ist aber, sich jeder Vorbereitung eines Wirtschaftskriegs mit China zu verweigern. Wenn die USA den Konflikt mit China erhitzen, tut sich für Deutschland und Europa ein Ausweg aus der Westbindung auf. Dazu muss die EU ihre Zahlungsinfrastruktur – wie die BRICS-Staaten – geopolitisch vor Angriffen aus den USA schützen.
